US-Botschafter in Ungarn kritisiert „homophobe“ Politik Orbans

Der US-Botschafter in Ungarn hat die „homophobe“ und „opportunistische“ Politik von Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert. „LGBTQ-Menschen werden auf der ganzen Welt angegriffen, auch in Ungarn“, sagte der Diplomat David Pressman heute anlässlich des
„Pride“-Monats in Budapest. „Wir glauben, dass Gewalt und homophobe Politik auf Opportunismus und nicht auf Überzeugungen zurückzuführen sind, aber sie richten trotzdem Schaden an“, erklärte der Botschafter.

Der 46-jährige Pressman, der offen homosexuell und seit September US-Botschafter in Ungarn ist, hat die Regierung in Budapest schon mehrfach kritisiert. Gestern forderte er die von der Regierung „kontrollierten“ ungarischen Medien auf, über seine „gesamte“ Rede zu berichten.

Whistleblower-Gesetz nach Protesten geändert

Nach heftigem Protest hatte Ungarn Ende Mai sein umstrittenes Whistleblower-Gesetz überarbeitet. Das Parlament in Budapest strich eine Passage, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, anonym Menschen zu melden, welche die Rolle von Ehe, Familie und Geschlecht „infrage stellen“. Menschenrechtsorganisationen hatten diese scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, damit LGBTQ-feindliche Gefühle zu schüren.

Orban, der sein Land als „christliches Bollwerk“ in Europa sieht, drängt in Ungarn seit 2018 mit immer schärferen Gesetzen Freiheiten zurück. Seine Regierung verbot etwa den Eintrag von Geschlechtsumwandlungen im Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.