Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine für NATO

Die Ukraine kann in ihrem Bemühen um einen NATO-Beitritt nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Das Land müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen, sagte er heute. „Wir werden es also nicht einfach machen.“

Die Ukraine drängt ihre westlichen Unterstützer seit geraumer Zeit zu einer engeren Anbindung und späteren Aufnahme in das Militärbündnis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hatte eigentlich gehofft, dass sein Land beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Litauen im Juli eine offizielle Beitrittseinladung erhält.

USA und Deutschland bremsen

Diesen Bestrebungen erteilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber zuletzt eine Absage: „Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren“, sagte er in Brüssel nach einem Verteidigungsministertreffen. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Unabhängig von einem möglichen Beitritt soll bei dem Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli über die weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Truppen gesprochen werden.