Israel: Erneut Massenproteste gegen geplante Justizreform

Zehntausende Menschen sind in Israel erneut aus Protest gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf die Straße gegangen. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv kamen gestern israelischen Medien zufolge 100.000 Menschen. Insgesamt gab es Proteste in rund 150 Städten.

demonstrierende Menschen in Tel Aviv
Reuters/Nir Elias

Die Demonstranten und Demonstrantinnen sprachen sich gegen die von der Regierung geplante Justizreform aus. „Wir haben kein anderes Land“ stand auf Plakaten. Einige Schilder richteten sich gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete. Zu der Kundgebung in Tel Aviv kam auch Oppositionsführer Jair Lapid, wie israelische Medien berichteten. Fotos zeigten ihn inmitten des Protests vor einem Meer aus blau-weißen Nationalflaggen.

In einem Vorort Tel Avivs erstatteten Demonstranten Anzeige, weil sie aus einem vorbeifahrenden Auto mit Pfefferspray angegriffen wurden, wie die Zeitung „Haaretz“ meldete. Mehrere Frauen seien dabei verletzt worden.

In Israel kommt es seit Jahresbeginn regelmäßig zu Demonstrationen gegen die Regierung. Netanjahus Koalition will mit einer Justizreform das oberste Gericht gezielt schwächen. Die Regierung wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritikerinnen sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Netanjahu hatte die Pläne nach schwerem Druck im März ausgesetzt. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition blieben bisher ohne Einigung.