Militärjunta lässt in Mali über Verfassung abstimmen

Die in Mali regierende Militärjunta will heute eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten. Die Abstimmung soll unter anderem die Fortführung der seit 2021 bestehenden Militärregierung bis 2024 rechtfertigen. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.

Der Verfassungsentwurf sieht eine Stärkung der Macht des Präsidenten vor. Er – und nicht wie zuvor die Regierung – soll „über die Politik des Landes entscheiden“ sowie den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Außerdem soll das Staatsoberhaupt die Befugnis bekommen, die Regierung zu entlassen. Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten. Zuletzt forderte die Militärregierung ein sofortiges Ende des UNO-Mali-Einsatzes MINUSMA.