US-Außenminister Blinken und Chinas Außenminister Qin Gang
APA/AFP/Leah Millis
Heikle Mission

Blinken beginnt Gespräche in China

US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu seinem Besuch in Peking eingetroffen. Als erster Termin stand ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang auf dem Programm. Die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten sind aus mehreren Gründen sehr gespannt, Ziel des Besuchs ist der Versuch, die Spannungen etwas zu glätten. Die Mission ist heikel.

Das US-Außenministerium wertete das Gespräch zwischen Blinken und seinem chinesischen Amtskollegen als offen und konstruktiv. Blinken sprach bei seinem ersten Besuch in China als US-Chefdiplomat demzufolge eine Reihe von konfliktbehafteten Themen an, aber auch Bereiche, in denen China und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten könnten, wie das Außenministerium am Sonntag mitteilte.

Blinken habe in dem mehrere Stunden dauernden Gespräch bekräftigt, dass die USA eine Vision einer Welt verfolgten, „die frei und offen ist und die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechterhält“. Blinken lud Qin zu einem Gegenbesuch nach Washington ein. Für diesen Termin werde ein geeigneter Zeitpunkt gesucht, hieß es.

China: „Beziehungen auf Tiefpunkt“

Qin wiederum sagte laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV, in den angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern stelle der Streit über Taiwan das „größte Risiko“ dar. „Die Taiwan-Frage betrifft den Kern von Chinas Interessen“, sagte der chinesische Außenminister. Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich nach Ansicht Pekings „auf dem tiefsten Punkt seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen“. Der Stand der Beziehungen zwischen den Staaten entspreche weder „den grundlegenden Interessen der beiden Völker“ noch den „Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte Qin.

Blinken beginnt Gespräche in China

US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu seinem Besuch in Peking eingetroffen. Als erster Termin stand ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang auf dem Programm. Die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten sind aus mehreren Gründen sehr gespannt, Ziel des Besuchs ist der Versuch, die Spannungen etwas zu glätten. Die Mission ist heikel.

Treffen im Februar verschoben

Bei dem Treffen der beiden Außenminister am Sonntagvormittag saßen einander die US- und die chinesische Delegation im Gästehaus der Regierung in Peking an zwei langen Tischen gegenüber. Blinken ist zum ersten Mal seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden im Jänner 2021 in Peking.

Ursprünglich war der Besuch bereits für Februar geplant gewesen. Wegen des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den Vereinigten Staaten, dessen Abschuss und diplomatischer Differenzen darüber sagte Blinken die Reise damals jedoch kurzfristig ab.

US-Außenminister Blinken in Peking
APA/AFP/Leah Millis
Ein geplantes Treffen im Februar war wegen der Ballon-Causa abgesagt worden

Peking hatte alle Vorwürfe aus Washington zurückgewiesen und sprach von einem zivilen Ballon für meteorologische Zwecke, der vom Kurs abgekommen sei. US-Präsident Biden bemühte sich kurz vor Blinkens Ankunft in Peking um Entspannung in der Ballon-Affäre. „Ich glaube nicht, dass die Regierung wusste, wo er war und was darin war und was vor sich ging“, sagte er am Samstag. „Ich denke, es war eher peinlich als beabsichtigt.“

Spekulationen über Treffen mit Präsident Xi Jinping

Während des bis Montag dauernden Besuchs sind Treffen mit weiteren hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern geplant. Spekuliert wird, dass Blinken am Montag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen könnte. Aus Peking gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Auch Biden hatte bereits Interesse an einer baldigen Begegnung mit Xi signalisiert.

Pieh (ORF) über den Besuch von Blinken in China

ORF-Korrespondentin Inka Pieh spricht unter anderem über das Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. Des Weiteren berichtet sie, dass China den USA seit Langem vorwirft, zu viel globale Macht an sich reißen zu wollen und was daran wahr ist.

Schmale Grenze zwischen „Wettbewerb“ und Konfrontation

Bei seinem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking will sich Blinken nach eigenen Angaben für offene Kommunikationskanäle zwischen den beiden rivalisierenden Ländern einsetzen. Der „intensive Wettbewerb“ zwischen China und den USA dürfe nicht zu „Konfrontation oder Konflikt“ führen, hatte er im Vorfeld erklärt.

Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind aktuell wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten belastet. Die USA werfen der Volksrepublik etwa vor, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeckt zu unterstützen. Dazu kommt Chinas Griff nach dem aus seiner Sicht „abtrünnigen“ Taiwan samt regelmäßiger militärischer Drohgebärden vor der Küste der Insel. Die USA unterstützen Taiwan.

Handelskonflikt und Hegemonievorwürfe

Für Spannungen sorgt außerdem der ständig schwelende Handelskonflikt zwischen den beiden Supermächten, vor allem im Bereich IT und Hochtechnologie (etwa Halbleiter). Die Biden-Regierung sieht in China generell die aktuell größte geopolitische Herausforderung. Peking wiederum wirft den USA Hegemonialstreben vor.

Zuletzt beschuldigte das Weiße Haus die Volksrepublik, auf Kuba seit Jahren eine Geheimdiensteinheit stationiert zu haben, um von dort aus die USA auszuspionieren. Peking gab sich unwissend und kritisierte stattdessen die Kuba-Politik Washingtons.

Spannungen sollen abgebaut werden

Blinkens Besuch in Peking ist nun der erste eines US-Außenministers seit der China-Reise seines Vorgängers Mike Pompeo im Oktober 2018. Biden und Chinas Staatschef Xi hatten sich im November am Rande des G-20-Gipfels im indonesischen Bali getroffen und erklärt, die Spannungen zwischen den USA und China abbauen zu wollen.

Biden sagte jetzt, er hoffe auf ein weiteres Treffen mit Xi in den kommenden Monaten. Eine Gelegenheit ist etwa der nächste G-20-Gipfel im September in Neu-Delhi, an dem voraussichtlich beide Staatschefs teilnehmen werden.