Möglicher Anschlag vereitelt

Die Verdächtigen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren seien vor Beginn der Veranstaltung, die rund 300.000 Menschen besuchten, festgenommen worden, sagte Haijawi-Pirchner. Für die Teilnehmenden an der Parade habe „zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden“, betonte Haijawi-Pirchner.

Die DSN habe im Vorfeld Kenntnis über die mutmaßlichen Pläne der online radikalisierten und mit dem IS sympathisierenden Verdächtigen erhalten, sie „unter ständiger Kontrolle“ gehalten und nach Hausdurchsuchungen am Samstag, die diverses Beweismaterial, darunter Waffen, zutage förderten, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten festgenommen – inzwischen wurde U-Haft beantragt. Ermittelt wird wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) und krimineller Organisation (§278a StGB).

Die drei jungen Männer, österreichische Staatsbürger bosnischer bzw. tschetschenischer Herkunft, hätten einen Anschlag „mit Messer oder Kfz“ durchzuführen geplant, hieß es. Sie hätten einen „Anschlag in Wien“ geplant gehabt, mit der Regenbogenparade als „mögliches Ziel“.

Online radikalisiert

Wie Haijawi-Pirchner ausführte, habe zu keiner Zeit eine „dezidierte Gefahr“ bestanden. Die mutmaßlichen Täter seien „engmaschig“ überwacht worden. Sie hätten sich online radikalisiert und Inhalte des IS geteilt. Auch Hinweise auf Waffenkäufe im Ausland habe man erhalten.

Nun müsse das umfangreiche Beweismaterial, darunter Handys, Waffen, Wurfsterne, Gasdruckwaffen sowie ein Säbel und die sichergestellten Datenträger, ausgewertet werden. Die Staatsanwalt St. Pölten hat die Festnahme der drei angeordnet, sie wurden in die dortige Justizanstalt eingeliefert.

Einer der Verdächtigen habe zudem über ein Fahrzeug verfügt. Dazu seien aber weitere Ermittlungen notwendig, ob er dieses auch einsetzen habe wollen. Auch müsse erst untersucht werden, ob die Gasdruckwaffen eventuell umgebaut oder adaptiert worden seien.

Absage wurde „natürlich diskutiert“

Wie Haijawi-Pirchner im Gespräch mit der APA präzisierte, erfolgte die Festnahme der drei Verdächtigen am Samstag um 12.00 Uhr und damit eine Stunde, bevor sich der Paradezug in Bewegung setzte. Auf die Frage, ob eine Absage der Veranstaltung im Raum stand, meinte Haijawi-Pirchner, das sei im Vorfeld „natürlich diskutiert“ worden. Man habe sich dagegen entschieden, weil aufgrund fundierter und gesicherter Ermittlungserkenntnisse ausgeschlossen werden konnte, dass die drei Männer Komplizen hatten.

Die Verdächtigen waren in den Fokus des Staatsschutzes geraten, weil sie laut Haijawi-Pirchner der radikalislamistischen Szene angehören und sich im Internet einschlägig in diese Richtung betätigt haben sollen. Dabei waren sie Beamten der DSN aufgefallen. Gegen einen von ihnen wurde in der Vergangenheit bereits wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) ermittelt, dieses Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt. Beim 17- und beim 20-Jährigen handelt es sich um ein Brüderpaar aus St. Pölten, der 14-Jährige lebt in Wien.

„Gruppe der Islamisten immer größer und jünger“

Bekanntlich dürfte sich der Attentäter, der am 2. November 2020 in Wien einen Terroranschlag verübte und dabei vier Unbeteiligte erschoss, unter anderem in der Wohnung eines radikalislamischen Predigers in St. Pölten radikalisiert haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand kannten die nunmehr festgenommenen Verdächtigen weder den Attentäter noch den salafistischen Prediger Argjend G., dessen Wohnung in St. Pölten der spätere Wien-Attentäter mehrmals aufgesucht hatte. Allerdings dürften sie in Chatgruppen im Internet mit Personen aus diesem Umfeld zusammengetroffen sein. „Die Gruppe der Islamisten wird immer größer. Und jünger“, betonte der DSN-Direktor.

Veranstalter vorab nicht informiert

Der Veranstalter der Regenbogenparade sei erst am Sonntag über die Geschehnisse informiert worden. Man habe keine Panikreaktionen unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erzeugen wollen, zumal der Polizeizugriff ja schon erfolgt gewesen sei. Laut Haijawi-Pirchner sollen die drei bereits entsprechende Vorbereitungshandlungen durchgeführt haben: „Es gab ein entsprechendes Gefahrenmoment im Vorfeld, das aber ganz abgefangen werden konnte.“

Für die an der Regenbogenparade teilnehmenden Politikerinnen und Politiker seien die entsprechenden Sicherungs- und Schutzkonzepte gestern umgesetzt worden. Wie diese genau ausgesehen haben, wollte der DSN-Leiter nicht verraten, um diese in Zukunft nicht zu gefährden. Auf Nachfrage der APA erklärte Haijawi-Pirchner, gegen Künstler und Künstlerinnen, die im Rahmen bzw. bei der Abschlusskundgebung der Regenbogenparade auf dem Rathausplatz auftraten, habe es kein Bedrohungsszenario gegeben.

700 Beamte im Einsatz, teils mit Spezialausbildung

Der Wiener Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl erklärte, man sei im Vorfeld vonseiten des Verfassungsschutzes über den Einsatz informiert worden. Es sei jedoch versichert worden, dass es keine konkrete Gefahr bei der Regenbogenparade gegeben habe. Aufgrund der Tragweite der Amtshandlung wolle man dennoch die Öffentlichkeit informieren.

Der Polizeieinsatz bei der Regenbogenparade sei eine Herausforderung gewesen, weil derzeit grundsätzlich eine erhöhte Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus bestehe, so Pürstl. Das größte Risiko gehe dabei von radikalisierten Einzeltätern aus. Spontane Einzelangriffe müsse man immer im Blick haben. Gerade die LGBTQ-Community stelle hier immer ein „massives Feindbild“ dar.

Daher habe man als Wiener Polizei alle erdenkliche Maßnahmen getroffen – für einen erhöhten Schutz und für Reaktionsfähigkeit im Fall der Fälle. Knapp 700 Beamte und Beamtinnen seien im Einsatz gewesen, zum Teil mit Spezialausbildung, sagte Pürstl.

Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Veranstaltungsreihe Vienna Pride mit der Regenbogenparade auf dem Wiener Ring als Höhepunkt, sagte in einer ersten Stellungnahme auf APA-Anfrage, was die Bedrohung für die Durchführung des Großevents bedeuten könnte: „Wir hoffen, uns für die Zukunft gemeinsam mit der Stadt Wien noch besser im Hinblick auf solche Gefahren aufstellen zu können.“

„Wir lassen uns von den Feinden der Rechte für LGBTQ-Personen, der Demokratie und einer offenen Gesellschaft nicht unterkriegen“, hieß es vom Organisationsteam der Parade. Die Rechte der Community seien „in letzter Zeit wieder vermehrt von Rückschritten bedroht, und wir müssen jeden Tag für unsere Sichtbarkeit und Sicherheit kämpfen“, sagte Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.

Politik schockiert

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich betroffen. „In Wien darf es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung geben! Unsere Stadt ist bunt und weltoffen.“ Zudem dankte er den Sicherheitskräften, mehr dazu in wien.ORF.at.

„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie jede Form von Extremismus konsequent und effizient bekämpft“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt per Aussendung fest: „Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf. Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss.“

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) reagierte auf Twitter: „Ich bin schockiert über die feigen Anschlagspläne auf die Pride-Parade. Ich danke der DSN und der Polizei, dass sie hier rasch und rechtzeitig reagiert haben. Extremismus in jeder Form muss vehement bekämpft und auf das Schärfste bestraft werden.“