NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern in einer Grundsatzrede vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie in Österreich gewarnt. ÖVP und SPÖ fehlten die Rezepte für Herausforderungen der Zukunft. Ihnen gehe es nur um Machterhalt, während die FPÖ an einer „Festung Österreich“ arbeite.
„Jetzt entscheidet sich die Frage, wie es weitergeht – im Großen wie im Kleinen“, sagte Mein-Reisinger. NEOS würde in die Zukunft gehen, „angstfrei und tatkräftig“.
Mitgliederversammlung von NEOS
NEOS ist zuletzt bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten am Einzug in den Landtag gescheitert. Kommendes Jahr soll der Erfolg bei der EU- und der Nationalratswahl zurückkehren. Bei einer Mitgliederversammlung in Wien hat sich die Partei am Sonntag darauf eingestimmt.
„Vertrauenskrise“ und autoritäre Kräfte
Nach den Krisen der vergangenen Jahre – von der Finanz- und Migrationskrise über die Coronavirus-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur Klimakrise und der aktuellen Teuerung – sei keine Zeit des Optimismus. Dazu komme eine „Vertrauenskrise“, durch die man das Spielfeld autoritären Kräften zu überlassen drohe, warnte sie vor rund 300 Mitgliedern in der Meinl-Rösthalle in Ottakring und weiteren 1.000, die die Veranstaltung per Stream mitverfolgten.
Warnung vor „Aufwachen“ in Autokratie
Die Regierungen hätten aus den Krisen der vergangenen Jahre keine Lehren gezogen. Wieder einmal entstehe der Eindruck eines korrupten Systems, in dem es sich einige richten können, so Meinl-Reisinger etwa mit Verweis auf die Vorgänge rund um die Insolvenz der Möbelkette kika/Leiner.
Das Ergebnis sei ein Gefühl der Ohnmacht der Bevölkerung, das die Sehnsucht nach einem „starken Mann“ verstärke. „Wenn wir nicht aufpassen, wachen wir in einer illiberalen Demokratie auf, die natürlich eine Autokratie ist“, warnte sie. Die Zeit, an kleinen Schräubchen zu drehen, sei vorbei, von den „alten Parteien“ seien aber keine Antworten zu erwarten.
Der fatalste Leitsatz der vergangenen Jahre sei, so Meinl-Reisinger, „koste es was es wolle“ gewesen. Damit sei die Inflation angeheizt worden, während die Steuerzahlerinnen und -zahler sich nun gegenseitig die Stromrechnung subventionierten – eine „tolle Idee der Wirtschaftspartei ÖVP“.