Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler will die Schieflage beim Möbelkonzern kika/Leiner von der Justiz untersucht sehen: „Dass es stinkt, ist offensichtlich“, es wäre wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die Sache ansehe, sagte Babler heute in der ORF-„Pressestunde“.
Kika/Leiner-Pleite
Andreas Babler, Bundesparteivorsitzender der SPÖ, stellte sich den Fragen von Christian Nusser („Heute“) und Simone Stribl (ORF).
Was einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu kika/Leiner betrifft, zeigte sich Babler zwar offen, man habe sich aber noch nicht festgelegt – „so weit sind wir noch gar nicht“. Ihm gehe es jetzt zunächst darum, was mit den 1.900 Beschäftigten passiert, die ihren Job verlieren. Außerdem sei es wichtig, dass „lückenlos“ aufgeklärt werde.
„Ein Wahnsinn, was das passiert ist“
Jetzt sei es an der Finanzprokuratur, zu prüfen. Aber es wäre auch wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die „Filetierung“ des Unternehmens anschaue, verwies Babler auf den getrennten Verkauf von Immobilien und operativem Geschäft. Die Staatsanwaltschaft solle untersuchen, ob Bestechlichkeit oder Bestechung vorliege und die betroffenen Immobilien sicherstellen, forderte Babler. Ein U-Ausschuss sei eine von mehreren Möglichkeiten zur Aufklärung. „Es ist ein Wahnsinn, was da passiert ist“, hielt Babler fest.
SPÖ zu „basisdemokratischer Bewegung machen“
Offen ließ Babler, bei welchen Entscheidungen die Parteimitglieder nach der geplanten Statutenreform wirklich mitreden dürfen. Es gehe darum, die Partei tatsächlich „zu einer basisdemokratischen Bewegung zu machen“. Dass künftig über den Parteivorsitz die Mitglieder abstimmen dürfen, sei ein Grundkonsens. „Das Ziel ist natürlich, die wichtigsten Fragen abstimmen lassen zu können“ – als Beispiele in Diskussion nannte Babler auch Koalitionsfragen und das Parteiprogramm.
Ziele für die Nationalratswahl
Andreas Babler, Bundesparteivorsitzender der SPÖ, stellte sich den Fragen von Christian Nusser („Heute“) und Simone Stribl (ORF).
Dass er selbst das Votum der Mitglieder bei der jüngsten Befragung nicht respektiert habe und dann beim Parteitag gegen Hans Peter Doskozil kandidiert hatte, verteidigte Babler: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die recht knapp ausging, habe „keine Klarheit“ gebracht.
Sein Ziel sei es, die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zur Nummer eins zu machen. Eine Prozentzahl, mit der er zufrieden wäre, wollte Babler nicht nennen, aber: „Alles, was uns stärker macht, wäre mir zu schwach“, erklärte er mit Blick auf die letzten Ergebnisse, Ziel sei der erste Platz.