Die Schweizerinnen und Schweizer haben in einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt.
Nach Zahlen des Forschungsinstituts gfs.bern sagten in der Abstimmung am Sonntag 58 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen soll bis 2050 erreicht werden. Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden.
Sehr große Energieimporte
Die Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens fürchten, dass durch die Umrüstungen für den Klimaschutz die Inflation stark in die Höhe geht und hohe Kosten entstehen. Die Schweiz importiert zurzeit noch rund drei Viertel ihrer Energie. Gegen den Widerstand von Landschaftsschützerinnen und -schützern sind in den Alpen große Parks mit Solarpanelen in Planung.
Höhere Steuern für multinationale Konzerne
Zugleich sprachen sich die Schweizerinnen und Schweizer laut der Hochrechnung mit 79 Prozent dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.