Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden – für seine dritte Amtszeit. Die Formel zur Angelobung hatte Van der Bellen nicht schriftlich parat, dank seiner Erfahrung schaffte er es auch auswendig.
Es sei kein Geheimnis, dass man gegenüber dem Koalitionspartner (FPÖ, Anm.) Bedenken formulieren könne, sagte er bei der Rede zur Angelobung Richtung Haslauer: „Ich möchte diese Bedenken als Hoffnung formulieren.“ Er appellierte an seinen „guten Bekannten“, „mit aller Entschiedenheit“ gegen Handlungen, die die Grundbausteine der Demokratie infrage stellen, vorzugehen.
„Das wirst du nicht zulassen“
Van der Bellen zeigte sich in Bezug auf die ÖVP-geführte Koalition mit der FPÖ in Salzburg aber zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass bei dir in Salzburg ein konstruktiver Ton herrschen wird.“ Kritik müsse immer möglich sein, aber nicht Herabwürdigung und Verächtlichmachung.
„Das wirst du nicht zulassen“, sagte Van der Bellen gegenüber Haslauer, „im Gegenteil, du wirst dafür sorgen, dass Menschenrechte geachtet werden.“ Der Bundespräsident sprach auch Themen wie Gleichberechtigung, Umgang mit „Fremden“ und die „Zukunft unserer Kinder“ an.
Der verächtliche Tonfall habe auf nationaler Ebene leider zugenommen. Haslauer werde „zu verhindern wissen, dass dieser auf die lokale Ebene hinuntertröpfeln wird.“