Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat mit seiner Befürwortung von Tempo 100 auf der Autobahn aufhorchen lassen. Die Reaktionen darauf sind gemischt: Während sich die Grünen, die sich selbst zu Tempo 100 bekennen, über einen „neuen Verbündeten“ freuen würden, können ÖVP und FPÖ mit der Forderung wenig anfangen. Für NEOS geht der Vorschlag am Problem vorbei, man zeigte sich aber offen für Diskussionen.
Begrenze man die Geschwindigkeit auf 100 km/h, würden circa 100 Menschen im Jahr weniger sterben, sagte Babler gestern in der ORF-„Pressestunde“. Laut ÖAMTC lässt sich die Behauptung nicht nachvollziehen.
Laut Statistik Austria gab es 2022 im heimischen Autobahn- und Schnellstraßennetz 34 Todesopfer und 3.058 Verletzte. Mehr als die Hälfte aller Unfälle mit Personenschaden sowie über 40 Prozent aller Unfälle mit Getöteten ereignen sich auf Autobahnabschnitten, auf denen weniger als 130 km/h erlaubt sind.
Grüne: Babler muss intern Überzeugungsarbeit leisten
Er sei froh, einen Verbündeten zu bekommen, meinte der grüne Klimasprecher Lukas Hammer zur APA. Auf den SPÖ-Chef würde allerdings intern „noch viel Überzeugungsarbeit warten“, die SPÖ habe Temporeduktionen bisher stets abgelehnt, ihre Beschlusslage zeuge von „Betonpolitik“.
Die Grünen waren bis dato die Einzigen, von denen Bekenntnisse zu Tempo 100 zu hören waren, Umweltministerin Leonore Gewessler hatte jedoch stets betont, dass es dafür keine politische Mehrheit gebe.
ÖVP und FPÖ reagieren ablehnend, NEOS offen
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker konnte Bablers Vorstoß bereits gestern wenig abgewinnen, entsprach die Forderung nach Tempo 100 für ihn doch „ganz dem marxistischen Weltbild des Neo-SPÖ-Vorsitzenden“, wie er in einer Aussendung verkündete.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker konstatierte in einer Aussendung eine „unangenehme Nähe zu den Grünen“. NEOS zeigte sich indes offen, über derartige Vorschläge zu diskutieren, fand aber, dass diese am eigentlichen Problem vorbeigehen.
„Der deutlich wirkungsvollere Hebel wäre eine spürbare CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer“, teilte Yannick Shetty, Sprecher für nachhaltige Entwicklung, gegenüber der APA mit.
SPÖ „grundsätzlich offen“
Die SPÖ sei „grundsätzlich offen“ für Argumente der Wissenschaft – „konkret für Tempo 100 auf Autobahnen, 80 auf sonstigen Überlandstraßen und 50 (Vorrangstraßen) bzw. 30 im Ortsgebiet“, so Verkehrssprecher Alois Stöger. Temporeduktionen, die für viele ein emotionales Thema darstellen, sollten von der Bevölkerung getragen sein, so Stöger in einem Statement gegenüber der APA.