Die erste „Österreichische Bodenschutzstrategie“ soll morgen im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) beschlossen werden. Ziel ist es, bis 2030 den Bodenverbrauch um 80 Prozent auf 2,5 Hektar täglich zu reduzieren.
An die Bundesländer gerichtet kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute an, dass es „klare Zielvorgaben“ geben werde. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) will hingegen eine Diskussion des bisherigen Vorschlags. „Ich richte keinem der Beteiligten etwas über die Medien aus – ich möchte eine gemeinsame Lösung“, hieß es in einem Statement des Ministers.
Rund 20 Monate sind seit der Ankündigung der Strategie vergangen, schon im Vorfeld wurde der Entwurf von NGOs mit Kritik bedacht. Heute protestierte Greenpeace etwa mit einem Betonmisch-Lkw vor dem Landwirtschaftsministerium. Totschnig sei verantwortlich für die Erstellung, hieß es vonseiten der NGO.
Totschnig verwies auf Beteiligung mehrerer Akteure
Dieser wies gestern in der ZIB2 darauf hin, dass Bund, Länder, Gemeinden und Städte, Wirtschaftsvertreter und Sozialpartner an der Erarbeitung ebenso beteiligt waren. Angesprochen auf Leerstände, also ungenutzte Gebäude, sagte Totschnig, dass es „einerseits um den Schutz von Flächen“ gehe, es „brauche aber auch die Entwicklung, die Reaktivierung von bestehenden Flächen“.
In Österreich ist die überörtliche Raumordnung grundsätzlich Ländersache, während die oberste Bauinstanz in Gemeinden jeweils der Bürgermeister ist. Gerade deshalb ist der Bodenverbrauch auch ein Problem des Föderalismus.
Kogler, der sich in Berlin bei einem Pressefrühstück zur Thematik äußerte, kündigte gegenüber den österreichischen Bundesländern an, die Regierung werde sich mit dem „verkrusteten Föderalismus“ und manchen Ländern mit Blockadehaltung anlegen.