Die EU-Staaten sind in der Debatte über eine Reform des Strommarktes vorerst zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen. Anders als zunächst angenommen konnten sie sich gestern in Luxemburg auf keine gemeinsame Position einigen.
Umstritten war unter anderem, wie Details zu Differenzverträgen (Contracts for Difference) gehandhabt werden sollten. Mit der Reform des Strommarktes sollen hohe Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.
Berlin und Paris mit unterschiedlichen Positionen
Bei den Debatten über die Differenzverträge geht es laut EU-Diplomaten unter anderem um Befürchtungen, dass sie die französische Atombranche unverhältnismäßig bevorzugen könnten. Es stünden sich in dieser Frage vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber. Auch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) lehnt das ab und sprach von einem „Scheunentor“ für Atomenergie.
Bei dem Treffen unter Vorsitz der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hatten die Staaten zunächst länger als erwartet um eine Einigung gerungen. Der Vorsitz unter den EU-Ländern und damit auch bei Treffen der Ministerinnen und Minister wechselt halbjährlich.
Vergebliche schwedische Appelle
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch forderte von ihren Kolleginnen und Kollegen: „Versuchen Sie nicht, die Stromerzeugung der anderen zu blockieren.“ Es müsse mehr Strom ohne fossile Energie erzeugt werden – ganz gleich, woher sie komme. Gleiche Wettbewerbsbedingungen müssten respektiert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich vor dem Treffen optimistisch geäußert. Er sprach von lösbaren Fragen.
Die EU-Kommission hatte die Reform im März vorgeschlagen. Gefördert werden sollen vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Atomkraft. Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren derzeit über den Vorschlag und müssen sich abschließend auf einen Gesetzestext einigen.