Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, gegen den heute ein weiterer Prozess eröffnet worden ist, hat eine neue Kampagne gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. „Wir werden einen Wahlkampf gegen den Krieg führen. Und gegen Putin. Einen langen, hartnäckigen, anstrengenden, aber grundlegend wichtigen Wahlkampf, in dem wir die Menschen gegen den Krieg aufbringen werden.“ Trotz des Verbotes seiner Bewegung könne diese durch gezielte Botschaften großen Einfluss haben, da „jede Oma inzwischen WhatsApp und Telegram hat“.
„Gegen den Apparat des Krieges und der Dummheit“
Der derzeit inhaftierte Nawalny sagte voraus, dass die Kampagne von den Behörden als „illegal und subversiv“ eingestuft werde. Trotzdem werde man sich mit aller Macht stemmen gegen „den Apparat des Krieges, der Korruption und der Dummheit“.
Nawalny äußerte sich über seine Anwälte auf sozialen Netzwerken. Eine Stellungnahme der russischen Regierung lag zunächst nicht vor. Die nächste Präsidentenwahl in Russland ist für 2024 angesetzt. Putin hat bisher nicht angekündigt, ob er wieder antreten wird.
Übertragung von Prozessstart gestoppt
Vor der Erklärung stand Nawalny in einem neuen Verfahren vor einem russischen Gericht. Dabei drohen ihm Jahrzehnte zusätzlicher Haft. Die Anhörung fand in einem Straflager in Melechowo etwa 235 Kilometer östlich von Moskau statt, wo der 47-Jährige einsitzt. Diesmal werden ihm unter anderem die Anstiftung und Finanzierung von Extremismus sowie die Gründung einer extremistischen Organisation vorgeworfen.
Das Verfahren wurde zunächst per Video in einem Raum für Journalisten übertragen, später jedoch unter Ausschuss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken angeführt.
Nawalny sitzt seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern. Er ist bereits zu insgesamt elfeinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt. Nawalny weist die Anschuldigungen als frei erfunden zurück.