Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trifft heute die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Elisabeth Baume-Schneider, in Schloss Dürnstein in der Wachau. Bei diesem ersten größeren bilateralen Arbeitsgespräch Karners mit seiner Anfang 2023 ernannten Amtskollegin aus der Schweiz sollen laut Innenministerium insbesondere Asyl- und Migrationsfragen erörtert werden.
Besprochen werden sollen laut dem Innenministerium in Wien die Migrationslage in Europa, der zuletzt von den EU-Innenministern beschlossene Asyl- und Migrationspakt sowie die polizeiliche Zusammenarbeit an der österreichisch-schweizerischen Grenze.
Baume-Schneider dürfte ihrerseits darauf drängen, das bilaterale Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 2000 zu adaptieren, um die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt durch Österreich zu erleichtern. Erst vergangenen Mittwoch hatte der Nationalrat in Bern eine diesbezügliche Forderung an die Regierung beschlossen.