Britisches Parlament nimmt „Partygate“-Bericht an

Das britische Parlament hat den Bericht eines Ausschusses über Lügen des früheren Premierministers Boris Johnson mit großer Mehrheit angenommen. Das Unterhaus in London stimmte am späten Abend mit 354 zu sieben für einen entsprechenden Antrag. Viele Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei hatten sich enthalten oder waren gar nicht erst zu der Debatte erschienen. Auch der amtierende Regierungschef Rishi Sunak blieb der stundenlangen Sitzung fern. Das Unterhaus hat 650 Abgeordnete.

Nach Ansicht von Beobachterinnen und Beobachtern will Sunak vermeiden, den parteiinternen Streit mit Johnson weiter zu vertiefen. Der Ex-Premier ist an der Parteibasis trotz aller Skandale weiterhin beliebter als der Amtsinhaber. Die Opposition warf Sunak wegen des Fernbleibens Führungsschwäche vor.

Zugang zu Parlament entzogen

Der mehrheitlich konservativ besetzte Parlamentsausschuss war in dem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der damalige Premier Johnson das Unterhaus in der „Partygate“-Affäre über verbotene Feiern während der Pandemie wiederholt belog. Der empfohlenen 90-tägigen Suspendierung aus dem Parlament kam der konservative Politiker zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Das Unterhaus entzog ihm aber den Parlamentspass, der ehemaligen Abgeordneten eigentlich zusteht.