UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen.
„Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens“, teilte der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Haq gestern mit. Der Ausbau der Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage.
Einer der Hauptkonfliktpunkte
Die Pläne für die Genehmigung von 4.560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlands stehen für diese Woche auf der Tagesordnung des Obersten Planungsrates. 1.332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft.
Die meisten Länder betrachten die jüdischen Siedlungen, die auf dem von Israel im Krieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, als illegal. Ihr Ausbau ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.