Der Glücksspielkonzern Novomatic dürfte laut einem Schreiben des Amtes für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium im Zeitraum 2017/2018 keine Spenden an die ÖVP getätigt haben.
Das geht aus einer der APA vorliegenden E-Mail vom Mai hervor, mit der das Amt eine Anfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantwortete – es gebe „keine Anhaltspunkte“ für eine derartige Annahme.
„Nach derzeitigem Verfahrensstand“ habe das Prüfteam des Finanzamt für Großbetriebe (FAG) mitgeteilt, dass „aufgrund der laufenden Betriebsprüfungen sich keine konkreten Anhaltspunkte für (verdeckte oder offene) Spenden/finanzielle Zuwendungen des NOVOMATIC-Konzerns, diesem zuzurechnender Personen sowie insbesondere von Mag. (Harald, Anm.) NEUMANN in die Sphäre der ÖVP ergeben haben“, heißt es in dem Schreiben an die WKStA.
Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Fragen insbesondere in Hinblick auf den Zeitraum des zweiten Halbjahres 2017 bis Anfang 2018.
Ermittlungen gegen Blümel
Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Auslöser für diese war konkret eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin bat ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), um über eine Spende und wegen „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.
Nach der SMS von Neumann an Blümel hatte der dann in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und späteren Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten – mit dem Hinweis „Tu es für mich“.
Blümel erklärte im Februar 2021, er habe jedenfalls nur ersucht, dass eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen „zurückruft“, und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt. Laut WKStA sind die Ermittlungen nach wie vor im Laufen, wie es aktuell auf APA-Anfrage hieß.
In einem weiteren ebenfalls der APA vorliegenden „Sichtungsbericht“ der WKStA vom Mai heißt es ebenfalls, dass die Novomatic oder dieser zuzuordnende Personen (soweit bekannt) nicht als Spender aufscheinen. Gleichzeitig wird dort festgehalten, es habe mangels Unterlagen nicht überprüft werden können, ob neben Spenden an die ÖVP-Bundespartei weitere Spenden an andere der ÖVP zuzurechnende Organisationen, insbesondere an die Junge ÖVP, gegangen sind.