Konservativer Orpo neuer finnischer Regierungschef

Das finnische Parlament hat den früheren Finanzminister Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des EU-Landes gewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Reichstag von Helsinki sprach sich heute bei einer Abstimmung wie erwartet für den 53-jährigen Vorsitzenden der konservativen Nationalen Sammlungspartei aus. Präsident Sauli Niinistö will ihn am Nachmittag offiziell zum neuen Regierungschef ernennen.

finnischer Ministerpräsidenten Petteri Orpo
APA/AFP/Lehtikuva/Antti Aimo-Koivisto

Orpo tritt damit die Nachfolge der Sozialdemokratin Sanna Marin an, die seit Dezember 2019 finnische Ministerpräsidentin war. Orpo wird die Regierungsgeschäfte mit einer Vierparteienkoalition führen. Das Bündnis aus der Nationalen Sammlungspartei, der rechtspopulistischen Partei Die Finnen sowie der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten hatte sich Ende vergangener Woche nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt.

Die Vorsitzende der Rechtspopulisten, Riikka Purra, dürfte neue Finanzministerin werden. Sie kündigte zugleich einen „Paradigmenwechsel“ in der Einwanderungspolitik an. Neue Außenministerin dürfte Orpos Parteikollegin Elina Valtonen werden.

Die Nationale Sammlungspartei war bei der Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten geworden. Die populäre Regierungschefin räumte daraufhin ihre Niederlage ein. Sie will im Spätsommer auch das Amt der Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten abgeben.