Die Regierung will in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. „Wir befinden uns bei der Informationsfreiheit auf den letzten Metern. Ich gehe davon aus, dass spätestens im Herbst der parlamentarische Prozess starten kann“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gestern Abend beim Business-Talk der Beratungsagentur C3.
An der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird seit Jahren gearbeitet. Zu Jahresbeginn wurde das Informationsfreiheitspaket für das erste Halbjahr 2023 angekündigt. Zuletzt drehten Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) etliche Runden bei Ländern, Gemeinden und Städten. Vor allem in den Gemeinden ist der Widerstand ob des befürchteten Bürokratieaufwandes hoch.
„Es wird kommen“, versicherte Ministerin Edtstadler nun. Dass die Arbeit an der Informationsfreiheit so lange dauert, sei nicht umsonst. „Es ist ein wahrer Paradigmenwechsel. Wir schaffen das Amtsgeheimnis ab, das aus dem Jahr 1925 stammt.“
Skepsis in Bundesländern und Opposition
Beim Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) konnten die Bedenken mittlerweile ausgeräumt werden: „Aus unserer Sicht kann man grünes Licht geben“, sagte er heute zu Ö1. Die anderen Bundesländer allerdings warten laut Ö1 noch auf einen aktualisierten Entwurf der Bundesregierung.
SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried sagte gegenüber der APA, dass vonseiten der Regierungsparteien „seit 2020 schon x-mal ein baldiger Gesetzesvorschlag angekündigt wurde“. Aber, so Leichtfried, „sie bringen bisher keine Einigung zustande“. Dabei sei Österreich in Europa „ein Schlusslicht in Sachen staatlicher Transparenz, und die Informationsfreiheit ist mehr als überfällig“.
Ungeduldig zeigte sich auch der Vizeklubchef von NEOS, Nikolaus Scherak, ob der „unendlichen Geschichte Informationsfreiheit“. „Das Informationsfreiheitsgesetz wird wie eine heiße Kartoffel zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Ständig werden neue Ausreden gefunden, warum es nicht möglich sein soll, Österreich transparenter zu machen“, sagte er in einer Aussendung.