EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Milliardenhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Sie rief die Mitgliedsländer heute in Brüssel auf, eine „finanzielle Reserve“ von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zu genehmigen. Damit könne die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew je nach Entwicklung anpassen, sagte die deutsche Kommissionschefin.
„Wir wissen alle, dass ein Krieg uns äußerste Flexibilität abverlangt“, betonte von der Leyen. Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im laufenden Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren.
Auf Vorschlag von der Leyens soll der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgestockt werden, um die Hilfen zu ermöglichen. Sie forderte zudem 15 Milliarden Euro für den Bereich Migration und einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie zehn Milliarden Euro zum Ausbau von Schlüsselindustrien.
Die neue Budgetlinie erfordert ein einstimmiges Votum der Mitgliedsländer. Auch das Europaparlament muss die Pläne billigen.