Der EU-Umweltministerrat hat heute in Luxemburg eine „Allgemeine Ausrichtung“ zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz erzielt. Der Kommissionsvorschlag soll für mehr Biodiversität sorgen.
„Dieser Text ist eine solide Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament“, sagte Romina Pourmokhtari, schwedische Ministerin für Klima und Umwelt und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes, nach der Einigung. „Heute ist ein guter Tag für die Natur.“
Der Vorschlag zielt darauf ab, Wiederherstellungsmaßnahmen einzuführen, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sowie bis 2050 alle Ökosysteme abdecken, die einer „Renaturierung“ bedürfen. Die Ministerinnen und Minister haben zahlreiche Änderungen an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen.
Gesetz bereits von zwei Ausschüssen abgelehnt
„Der Text des Rates schafft ein Gleichgewicht zwischen der Beibehaltung ehrgeiziger Ziele für die Wiederherstellung der Natur und der Flexibilität der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Verordnung, während gleichzeitig gleiche Bedingungen für alle gelten und der Verwaltungsaufwand verringert wird“, heißt es in einer Aussendung.
Die „Allgemeine Ausrichtung“ dient als Mandat für die Verhandlungen mit dem Parlament über die endgültige Ausgestaltung der Gesetzgebung. Das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) wurde bereits von zwei Ausschüssen des EU-Parlaments (Agrar und Fischerei) abgelehnt.
Gewessler: „Biodiversität muss ernst genommen werden“
Das Ziel von mehr Biodiversität müsse ernst genommen werden, so Gewessler. Der Beschluss erhalte die Substanz, ermögliche aber eine praktikablere Umsetzung. Dem soll ein umfangreiches Netz an Fristen für Umsetzung und Monitoring der Maßnahmen Rechnung tragen.
„Es ist wichtig, dass heute ein breit getragenes Signal vom Rat ausgeht. Ich gehe davon aus, dass nächste Woche im Parlament der nächste Schritt gemacht wird“, sagte Gewessler vor Journalistinnen und Journalisten. Eine breite Mehrheit von 20 Mitgliedsstaaten habe zugestimmt. Die kommende spanische Ratspräsidentschaft sei bereit und wolle das Dossier zum Abschluss bringen.