Der Beschluss der ersten Österreichischen Bodenschutzstrategie, der heute im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) hätte erfolgen sollen, ist vertagt worden.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte gestern den Bundesländern noch „klare Zielvorgaben“ angekündigt, während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf „eine Diskussion des bisherigen Vorschlags“ setzte. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
Der Entwurf wurde jedenfalls präsentiert und diskutiert. Dadurch sollen künftig zentrale Maßnahmen zur substanziellen Reduktion der Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung in Österreich geregelt werden. Bund, Länder, Städte und Gemeinden sowie Wirtschafts- und Sozialpartner sollen wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zum Schutz des Bodens umsetzen.
Neues Datenmodell als Kernelement
Ein Kernelement der Strategie ist ein neues Datenmodell, um künftig genauere und einheitliche Daten zur Flächennutzung in Österreich zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung soll mit Hilfe eines Aktionsplans und durch Monitoring garantiert werden.
Einzelne offene Punkte sollen laut ÖROK-Beschluss in einer Arbeitsgruppe bis nach dem Sommer geklärt werden. In der Arbeitsgruppe werden je zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter von Bund und Ländern sowie je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von Gemeinde- wie Städtebund sein.
Die Bodenstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen, sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.
20 Monate seit Ankündigung vergangen
Rund 20 Monate sind seit der Ankündigung der Strategie vergangen, schon im Vorfeld wurde der Entwurf von NGOs mit Kritik bedacht. Greenpeace kritisierte etwa, dass schon 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5-Hektar-Ziel genannt wurde, ein politischer Beschluss aber bis heute fehle. Der WWF forderte nach dem Bekanntwerden der Vertagung „einen glaubwürdigen Neustart in der Bodenpolitik“.
Auf EU-Ebene gibt es derzeit kein rechtsverbindliches politisches Ziel in Bezug auf Flächenverbrauch und Bodenversiegelung. In der neuen EU-Bodenschutzstrategie wurden jedoch die einzelnen Staaten aufgefordert, Zielvorgaben für die Flächeninanspruchnahme bis 2030 festzulegen – letztlich gilt das Ziel, bis 2050 die Neutralität der Flächeninanspruchnahme zu erreichen.
Kritik von mehreren Seiten
Der burgenländische Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ), der in diesem Halbjahr Vorsitzender der ÖROK ist, äußerte im Anschluss sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen. Es erschließe sich ihm nicht, dass man auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen sei. In einer Aussendung an alle Beteiligten appellierte er, rasch zu einem Konsens zu kommen.
Auch SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr kritisiert „die Untätigkeit der Bundesregierung beim Bodenschutz“. NEOS kritisierte das Scheitern als ein „Totalversagen von ÖVP und Grünen“. Als vergebene Chance bewertete der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Josef Moosbrugger, das Ergebnis mit Kritik am Verhalten der Grünen. Die zerstörerische Betonpolitik werde schon viel zu lange vorangetrieben, lautete der Kommentar von Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin von Greenpeace Österreich.