Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. „Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden oder wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen“, hieß es dazu heute auf der Seite der Staatsduma.
Zudem sollen Soldaten bei geringen Verbrechen nicht verfolgt werden. Während des Kriegseinsatzes sollen Mobilisierte und Freiwillige bei geringen und mittelschweren Verbrechen wie Diebstahl und Betrug nicht von den Behörden behelligt werden.
Orden befreit von Ermittlungen und Vorstrafen
Zudem sei es möglich, sich durch den Erhalt von Orden im Kriegsdienst oder durch das Ausscheiden aus dem Dienst nach Verletzung beziehungsweise Erreichen der Altersgrenze von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien, heißt es in dem Gesetz.
Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Söldnertruppe Wagner in großem Umfang Straftäter aus Gefängnissen anwarb. Dabei sollen auch Schwerverbrecher freigekommen sei. Inzwischen klagt Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, dass ihm der Zugang zu den russischen Gefängnissen versperrt wurde.
Menschenrechtler kritisieren, dass Russland weiter massenhaft Strafgefangene für den Kriegsdienst anwirbt. Vor allem das Verteidigungsministerium nutze den Strafvollzug für die Rekrutierung von Soldaten. Eine gesetzliche Grundlage gab es dafür bisher nicht.