Die Novelle zum ORF-Gesetz hat heute mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Der Gesetzesentwurf umfasst unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots. Im Gegenzug sind eine Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von ORF.at und stärkere Werbebeschränkungen vorgesehen. Zudem wird der ORF zu Sparmaßnahmen und zu mehr Transparenz verpflichtet.
Die Regierungsparteien zeigten sich mit dem Vorhaben weiter zufrieden. Es sei „wirklich ein großes Stück gelungen“, sagte Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger laut Parlamentskorrespondenz. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hob hervor, dass es für viele Menschen zu einer deutlichen Reduzierung des ORF-Beitrags kommen werde.
Kritik von Opposition
Kritik am Reformpaket kam von der Opposition. Die SPÖ trete zwar für einen „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine gesicherte Finanzierung des ORF“ ein, so Mediensprecher Jörg Leichtfried. Die Haushaltsabgabe in der vorliegenden Form sei aber abzulehnen. Sie wäre eine Gelegenheit gewesen, „auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Haushalte abzustellen“. Das sei aber nicht der Fall, so Leichtfried, der auch eine Ausweitung der Befreiungen vermisst. Eine vertane Chance sah Leichtfried wiederum in Sachen Gremienreform – diese wurde dem SPÖ-Mediensprecher zufolge „verabsäumt.“
Die FPÖ fordert weiter ein Aus für die Haushaltsabgabe. Mediensprecher Christian Hafenecker verwies in einer Aussendung dazu auf eine Onlinepetition der FPÖ zum Thema. Letztlich sprach sich Hafenecker für eine Totalreform des ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens aus. Neben einem Aus für verpflichtende Rundfunkbeiträge verband er damit auch „objektive Berichterstattung statt Bevormundung und Manipulation“. Kritik äußerte Hafenecker daran, dass ein Livestream zum Expertenhearing im Verfassungsausschuss nicht vom ORF übertragen wurde.
Von einer „vergebenen Chance“ sprach NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Wesentliche Fragen seien unbeantwortet geblieben, etwa was künftige Aufgaben des ORF betrifft oder das Verhindern von Interventionen bei Berichterstattung und Postenbesetzungen. „An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei“, so Brandstötter: „Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft.“
Expertenhearing zu vorausgegangenem Volksbegehren
Im Verfassungsausschuss fand ein Expertenhearing zur Abschaffung der ORF-Gebühren statt, dem ein Volksbegehren vorausgegangen war. Neben den Abgeordneten und den von den Fraktionen eingeladenen Expertinnen und Experten nahm daran allerdings niemand vom Proponentenkomitee teil, was Blimlinger als demokratiepolitisch bedauerlich bezeichnete.
Den Weg ins Plenum genommen hat unterdessen auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Privatradiogesetz. Diese sieht künftig mehr DAB+-Programme pro Anbieter und Versorgungsgebiet vor. So soll die Limitierung von derzeit zwei Programmen auf sechs angehoben und damit der digitale Wandel forciert werden. Dieser Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.