Seit Jahren nehmen sich Regierungen vor, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Bisher gelang das aber noch keiner Koalition. Unter der ÖVP-Grünen-Regierung soll es anders sein. „Es wird kommen“, sagte zuletzt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Spätestens“ im Herbst soll der parlamentarische Prozess starten. Wann der Entwurf präsentiert wird, ist allerdings unklar.
„Wir befinden uns bei der Informationsfreiheit auf den letzten Metern. Ich gehe davon aus, dass spätestens im Herbst der parlamentarische Prozess starten kann“, betonte Edtstadler beim Businesstalk der Beratungsagentur C3. Dass die Arbeit an der Informationsfreiheit so lange dauert, sei nicht umsonst. „Es ist ein wahrer Paradigmenwechsel. Wir schaffen das Amtsgeheimnis ab, das aus dem Jahr 1925 stammt.“
Gespräche mit Gemeinden, Ländern und Städten
Auf einen Gesetzesentwurf wird allerdings weiter gewartet. Auf ORF.at-Nachfrage, ob dieser im Herbst oder vor dem Sommer präsentiert wird, wollte sich das Büro von Edtstadler nicht festlegen. Es werde noch an Details gearbeitet, wurde betont. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses (inklusive Ausnahmen) benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Zu Jahresbeginn wurde das Informationsfreiheitspaket für das erste Halbjahr 2023 angekündigt. Gegenüber dem „Profil“ sagte die Ministerin im Februar: „Wir passen jetzt den Gesetzesentwurf final an. Das haben wir für das erste Halbjahr 2023 vor.“ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sagte ebenfalls dem Nachrichtenmagazin, dass das Informationsfreiheitsgesetz „bis zum Sommer fertig sein“ werde.
Der erste Entwurf wurde vor zwei Jahren begutachtet. In vielen Stellungnahmen befürchteten Behörden einen enormen Bürokratieaufwand. Deshalb drehten Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) etliche Runden bei Ländern, Gemeinden und Städten, um die Wogen zu glätten.
Skepsis in Bundesländern und Opposition
Beim Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) konnten die Bedenken mittlerweile ausgeräumt werden: „Aus unserer Sicht kann man grünes Licht geben“, sagte er zu Ö1. Die anderen Bundesländer allerdings warten laut Ö1 noch auf einen aktualisierten Entwurf der Bundesregierung.
SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried sagte gegenüber der APA, dass vonseiten der Regierungsparteien „seit 2020 schon x-mal ein baldiger Gesetzesvorschlag angekündigt wurde“. Aber, so Leichtfried, „sie bringen bisher keine Einigung zustande“. Dabei sei Österreich in Europa „ein Schlusslicht in Sachen staatlicher Transparenz, und die Informationsfreiheit ist mehr als überfällig“.
Ungeduldig zeigte sich auch der Vizeklubchef von NEOS, Nikolaus Scherak, ob der „unendlichen Geschichte Informationsfreiheit“. „Das Informationsfreiheitsgesetz wird wie eine heiße Kartoffel zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Ständig werden neue Ausreden gefunden, warum es nicht möglich sein soll, Österreich transparenter zu machen“, sagte er in einer Aussendung.