Der 20. Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) ist gestern Abend von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet worden. Zum feierlichen Auftakt gab es markige, wenn auch bekannte Forderungen.
Präsident Wolfgang Katzian, der sich am Donnerstag der Wiederwahl stellt, lehnte Zurückhaltung bei der kommenden Lohnrunde vehement ab und verlangte Antiteuerungsmaßnahmen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekannte sich zur Sozialpartnerschaft und forderte gegenseitiges Verständnis ein.
Wie üblich hatte die Eröffnung des – nur alle fünf Jahre stattfindenden – Bundeskongresses, der sich einem „guten Leben für alle“ widmet, jede Menge politische Prominenz ins Wiener Austria Center gelockt. Bundespräsident Van der Bellen nahm ebenso teil wie sein Vorgänger Heinz Fischer, Bundeskanzler Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Spitzenvertreter aller Parlamentsparteien außer NEOS.
Rücknahme der Sozialversicherungsreform gefordert
Katzian bot ein Potpourri aus dem Programm, das der Kongress beschließen soll. Zentral war – wie schon davor bei der FSG-Bundeskonferenz – der Ruf nach einer Rücknahme der Sozialversicherungsreform, die die Macht der Arbeitnehmervertreter beschnitten hatte. „Sehr, sehr dringend“ wäre für den Präsidenten auch ein Mietenstopp.
Sollten die Energiekosten im Herbst nicht sinken, erwarte er staatliche Eingriffe. Nehammer sicherte umgehend zu, dass man hier eine „klare Allianz“ bilden würde.
Ludwig sieht „Preis-Lohn-Spirale“
Die Regierung habe sich entschieden, nicht in den Markt einzugreifen, führte Katzian aus. Das sei der Grund, warum die Inflation so hoch sei. Das sei eine politische Entscheidung gewesen. Damit sei aber auch klar, dass die Lohnabschlüsse entsprechend hoch sein müssten, erläuterte Katzian.
Rufe nach Zurückhaltung bei der Lohnrunde seien daher nicht angebracht. Das unterstrich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in seinem Eröffnungsbeitrag. Er sieht nämlich keine Lohn-Preis-Spirale, sondern umgekehrt eine Preis-Lohn-Spirale.