Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat den wachsenden Druck auf Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen und Medien in Israel und in den palästinensischen Gebieten als Menschenrechtsverletzungen kritisiert. „Laut unseren Erkenntnissen werden die meisten dieser Verstöße von den israelischen Behörden begangen“, sagte Kommissionsmitglied Chris Sidoti gestern am Rande einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf.
Aber auch die palästinensische Führung im Westjordanland und die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas würden die Versammlungs-, Rede- und Gedankenfreiheit beschneiden, hieß es in dem Bericht der Expertenkommission.
Kritik an Administrativhaft
Die Regierung Israels schränke Bürgerrechte immer mehr ein und versuche, zivilgesellschaftliche Akteure zum Schweigen zu bringen, sagte der australische Menschenrechtsexperte Sidoti auch im Namen der zwei anderen Kommissionsmitglieder. Damit wolle die Regierung die dauerhafte Besetzung palästinensischer Gebiete absichern, sagte Sidoti.
Dem Bericht zufolge wurden zudem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen palästinensische Akteure der Zivilgesellschaft durch israelische Behörden ohne Anklage in Administrativhaft gehalten wurden. Verdächtige können auf diese Weise jeweils für sechs Monate ohne formelle Anklage inhaftiert werden. Dieses Vorgehen dient der Kommission zufolge der „Bestrafung und Einschränkung“ von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und NGO-Mitarbeitern.
„Heftige Klagen“
Israels Regierung übe auch Druck auf israelische Aktivistinnen und Aktivisten aus, hieß es in dem Bericht. In Europa und den USA seien Kritiker der israelischen Regierungspolitik „heftigen Verleumdungskampagnen und Klagen“ ausgesetzt. Solcher Druck wird im Ausland nach Einschätzung der Kommission auch von Privatpersonen und nicht staatlichen Organisationen ausgeübt.