Biden zählt Xi zum Kreis der Diktatoren – Peking verärgert

US-Präsident Joe Biden hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei einer Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei mit Diktatoren gleichgesetzt.

Bei dem Empfang in Kalifornien sagte Biden gestern, Xi sei im Februar verärgert gewesen, als ein chinesischer Ballon, der nach Einschätzung Washingtons Spionagezwecken diente, über die Vereinigten Staaten hinwegflog, bevor er von US-Militärjets abgeschossen wurde.

„Der Grund, warum Xi Jinping sehr ärgerlich wurde, als ich diesen Ballon voller Spionageausrüstung abgeschossen habe, ist, dass er nicht wusste, dass er dort war“, sagte Biden.

„Es ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Als der Ballon abgeschossen worden sei, habe sich Xi „in einer sehr unangenehmen Lage befunden und er hat bestritten, dass er sich dort befunden hat“.

Biden, der mit 80 Jahren erneut für das Präsidentenamt kandidiert, sagte an seine Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet, sie sollten sich „keine Sorgen wegen China“ machen. „China hat echte wirtschaftliche Schwierigkeiten“, sagte er.

Ärger in Peking

Peking reagierte auf die Aussagen des US-Präsidenten verärgert. Biden habe die politische Würde der Volksrepublik ernsthaft verletzt, indem er Xi einen Diktator genannt habe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning. Das komme einer öffentlichen politischen Provokation gleich. China sei sehr unzufrieden und lehne die Äußerung ab.

Nur einen Tag vor Bidens Kommentar hatte US-Außenminister Antony Blinken einen China-Besuch beendet, bei dem er versuchte, die schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zumindest etwas zu kitten. Der amerikanische Chefdiplomat hatte während seines Aufenthalts unter anderem Xi getroffen. Blinkens Reise war eigentliche schon für Februar geplant gewesen, wurde aber wegen der Ballon-Affäre verschoben.

Auch Russland, das im Zuge seines Krieges in der Ukraine verstärkt den Schulterschluss mit China sucht, übte Kritik. Bidens Diktatorenreferenz zeige einmal mehr, wie inkonsistent, widersprüchlich und unberechenbar die amerikanische Außenpolitik sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wir haben unsere eigenen schlechten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und unsere sehr guten Beziehungen zur Volksrepublik China.“