Der gemeinnützige Sektor erhält von der Regierung einen Energiekostenzuschuss. Die Unterstützungsmaßnahme, die heute im Ministerrat beschlossen wird, hat ein Volumen von 140 Millionen Euro und richtet sich an gemeinnützige Organisationen sowie religiöse Einrichtungen, die nicht unternehmerisch tätig und daher beim Zuschuss für Unternehmen nicht antragsberechtigt sind.
Förderungen in Transparenzdatenbank verzeichnet
Durch die Steigerungen bei den Energiekosten in den vergangenen Monaten sei auch der gemeinnützige Sektor unter Druck gekommen, begründete die Regierung die Maßnahme. Anfang Mai hatte Schwarz-Grün ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von gemeinnützigen und Freiwilligenorganisationen präsentiert.
Die angekündigte Ausweitung des Energiekostenzuschusses für Non-Profit-Organisationen wurde durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage auf Schiene gebracht.
Gefördert werden Mehrkosten, die durch steigende Energierechnungen entstanden sind, auszahlende Stelle wird die AWS, die Förderbank des Bundes, sein. Im Sinne eines neuen Transparenzparadigmas würden die Förderungen über die Transparenzdatenbank öffentlich gemacht, hieß es im Vorfeld der Regierungssitzung zur APA.
„Müssen schauen, dass nicht das Licht ausgeht“
„Gemeinnützige Organisationen sind für unsere Gesellschaft immens wichtig und in vielen Bereichen unverzichtbar“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Sein Parteikollege Sozialminister Johannes Rauch verwies darauf, dass die Teuerung auch im Gesundheits- und Sozialbereich spürbar sei.
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte sich hinter die Maßnahme für den gemeinnützigen Sektor, der wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfülle. Ebenso Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die meinte: „Wir müssen schauen, dass bei den Vereinen und Organisationen nicht das Licht ausgeht, das tun wir mit dem Energiekostenzuschuss.“
Bündnis für Gemeinnützigkeit „froh und erleichtert“
„Froh und erleichtert“ zeigte sich das Bündnis für Gemeinnützigkeit. Die steigenden Energiekosten seien ein existenzielles Problem für viele große und kleine Organisationen, so Geschäftsführer Stefan Wallner. Viele Organisationen würden mit den budgetären Folgen der Teuerung kämpfen. Gemeinsam müsse verhindert werden, dass Leistungen eingeschränkt werden müssen. „Angesichts der explodierenden Kosten gerade im Energiebereich in den Jahren 2022 und 2023 brauchen die gemeinnützigen Organisationen jetzt dringend diese Unterstützung der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses, Annemarie Schlack.