Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Polen kehrt der einflussreiche Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, ins Kabinett zurück. Kaczynski werde einziger Stellvertreter von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, teilte ein Regierungssprecher heute mit.
Die bisherigen Vizeministerpräsidenten der konservativen Koalitionsregierung hätten ihre Stellvertreterfunktionen abgegeben und blieben einfache Minister.
Kaczynski war bereits früher Ministerpräsident und später von 2020 bis 2022 einer der Vizeregierungschefs im Kabinett Morawiecki. Dem 74-jährigen Chef der PiS, der auch Morawiecki angehört, wurde auch nach seinem Rückzug aus der Regierung ein entscheidender Einfluss auf die Regierungspolitik nachgesagt.
Parlamentswahl im Herbst
Polen wählt im Oktober oder November ein neues Parlament. Die seit 2015 regierende PiS führt zwar in Umfragen, muss aber um ihre Koalitionsmehrheit fürchten. Die PiS, die mit der Betonung konservativer Werte und einer großzügigen Sozialpolitik große Popularität genießt, ist bei mehreren Themen unter Druck geraten.
So profitierte die liberale Opposition von Massenprotesten gegen die Regierung und der Verärgerung vieler Menschen über das restriktive Abtreibungsrecht. Kritiker werfen der Koalition eine Beschädigung der Justiz, Diskriminierung von Minderheiten und eine Beschränkung der Medienfreiheit vor.
Die EU hält wegen rechtsstaatlicher Defizite für Polen bestimmte Gelder zurück. Einige Beobachter vermuten, dass Kaczynskis Rollenwechsel im Hintergrund stehende Konflikte darüber innerhalb der Koalition entschärfen könnte.