Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) empfiehlt, den Finanzausgleich im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel auszurichten.
Für Gemeinden solle angesichts des hohen Investitionsbedarfs ein Klimainvestitionsfonds geschaffen werden, für Stadtregionen ein Investitionsfonds für öffentlichen Verkehr, hieß es heute in einer Aussendung.
Gemeinsam mit der TU Wien (Forschungsbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik) ist das KDZ in einem Sammelband der Frage nachgegangen, welche Herausforderungen sich aus den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung für den österreichischen Föderalismus ergeben.
Höhere Kosten durch Nichthandeln
Wenn man nicht handle, entstünden hohe Kosten in Milliardenhöhe, wird darin gewarnt, etwa durch den Zukauf von Klimazertifikaten bei Zielverfehlung und Kosten für wetter- und klimabedingte Schäden. Der öffentliche Sektor habe ein hohes Investitionspotenzial in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Energie.
Dabei seien alle Gebietskörperschaftsebenen im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich, Maßnahmen zu setzen, meinen die Experten und Expertinnen. Sie verweisen auch darauf, dass die Finanzierungsspielräume ungleich auf die Ebenen verteilt seien. Besonderes Augenmerk sollte hier auf die Gemeindeebene gelegt werden.
Es brauche eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Bedeutende Lücken zeigten sich insbesondere in den Bereichen Raumplanung, wo Lösungen für eine Reduktion des zu hohen Bodenverbrauchs gefunden werden müssten, und öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr, der stark ausgebaut werden müsse, heißt es weiter.