Die EU, die USA und Großbritannien haben weitere Milliardensummen zum Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt und eine Initiative zur Beteiligung der Privatwirtschaft an dem Prozess gestartet.
Zum Auftakt einer Geberkonferenz heute in London kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, private Investitionen mit staatlichen Garantien vor Risiken absichern zu wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde der Ukraine 50 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 bereitstellen.
EU will russisches Vermögen nutzen
Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte von der Leyen. US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass die USA mehr als 1,3 Milliarden Dollar (1,19 Mrd. Euro) zusätzlich zum Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stellen werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet eine Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse in der Ukraine als „ideologischen Sieg“ über Russland. Die Augen der Welt seien darauf gerichtet, ob der Ukraine das mit Hilfe der Verbündeten gelingen werde, so der per Videolink zugeschaltete Selenskyj.
Bei der Ukraine Recovery Conference sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.
„Kein Zweifel an zukünftigem EU-Beitritt“
Am Rande der Konferenz sagte von der Leyen zudem, dass es „keinen Zweifel“ daran gebe, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten wird. Kiew habe seine Reformagenda mit „beeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt“.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Konferenz betont, der Wiederaufbau der Ukraine müsse noch stärker als bisher mit dem Prozess zur Aufnahme in die EU verknüpft werden. „Unser Ziel ist es, die Ukraine so wiederaufzubauen, dass sie fit ist für die EU“, sagte Baerbock.
Im Zentrum der im kommenden Jahr in Deutschland ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz werde daher der EU-Aufnahmeprozess des Landes stehen, kündigte sie an.
Österreich will auch helfen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) soll am späten Nachmittag bei der Konferenz das Wort ergreifen. Am Rande der Veranstaltung waren auch Gespräche Schallenbergs mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, dem neuen türkischen Chefdiplomaten Hakan Fidan sowie dem moldawischen Vizepremier und Außenminister Nicu Popescu geplant.
Schallenberg sagte gegenüber Journalisten, dass Österreich schon in der Vergangenheit unter den Top-Sechs-Investoren in der Ukraine gewesen sei. Nun sei wesentliches politisches Ziel, „dass möglichst bald die Waffen ruhen und wieder Frieden einkehrt, aber wir wollen auch beim Wiederaufbau helfen“.