Medien in Europa sollen nach dem Willen der EU-Länder besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten einigten sich heute in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum geplanten Medienfreiheitsgesetz.
Österreich äußerte zuletzt Bedenken, das Gesetz könnte in die Kompetenzen der EU-Staaten eingreifen. Die EU-Länder verständigten sich nun darauf, dass die EU-Staaten selbst auch strengere oder detaillierte Regeln beschließen können.
Mit dem im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten bekräftigten nun ihre Verantwortung, die redaktionelle Freiheit zu respektieren und dafür zu sorgen, dass Medien selbst Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen müssen.
Zudem sind nach dem Willen der EU-Länder Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten vorgesehen. Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken. Jetzt muss sich das EU-Parlament auf einen Standpunkt einigen, damit gemeinsame Verhandlungen beginnen können.