Zur beschleunigten Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union will Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beim Europaforum Wachau am Freitag eine neue Kerngruppe von EU-Staaten präsentieren.
Zusammen mit Griechenland, Italien, Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien will Österreich als „Freunde des Westbalkans“ („Friends of the Western Balkans“) endlich „Nägel mit Köpfen machen“, teilte das Außenministerium im Vorfeld mit.
Ausgangspunkt des neuen Freundeskreises ist der 20. Jahrestag des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003, der damals die europäische Perspektive für die Region bekräftigt hatte. Die EU müsse „den Erweiterungsprozess für Südosteuropa endlich entschieden vorantreiben“, hieß es heute aus dem Außenministerium in Wien. „Bei allem richtigen Fokus auf die Ukraine darf die EU die Staaten Südosteuropas nicht aus den Augen verlieren.“
Besorgnis über Vernachlässigung des Westbalkans
Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldawien offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus.
Das hat vor allem in Österreich eine gewisse Besorgnis ausgelöst, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten könnte. Über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müssen die EU-Staaten im Falle der Ukraine und Moldawiens noch einstimmig entscheiden.
Schallenberg will seine „Freunde des Westbalkans“-Initiative am Freitag beim Europaforum Wachau präsentieren. Eingeladen sind unter anderem auch drei seiner Amtskollegen aus der Slowakei, Tschechien und Kroatien sowie ein US-Sondergesandter für den Westbalkan.
Außenminister tragen „Göttweiger Erklärung“ mit
Alle Außenminister der „Freunde des Westbalkans“ wollen die „Göttweiger Erklärung“ mittragen, die beim Europaforum verabschiedet wird. Diese fordert nach Angaben des Außenministeriums, die Westbalkan-Region im Sinne einer „graduellen und beschleunigten Integration“ bereits vor einem EU-Vollbeitritt stärker in europäische Politiken und Gremien einzubinden.
Gerade im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müsse es im Interesse der EU sein, sich mit den Westbalkan-Partnern in der Außen- und Sicherheitspolitik viel enger auszutauschen.
Kritik an Einladung Melonis
Als „gefährliches Signal der Eskalation“ kritisierte unterdessen Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, die Einladung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Europaforum Wachau durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Mit „völlig ahnungslos“ reagierte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl auf die Kritik, Meloni habe als Regierungschefin bisher gute Arbeit geleistet. Kritik kam auch von SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die ÖVP rücke auch europapolitisch weiter nach rechts.