Die Opposition hat ihre Ablehnung gegen das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS gestern vor einem „Murks“, der auch grundrechtliche Probleme in sich berge.
Eine Zustimmung zum Gesetz konnte sich keine der drei Oppositionsfraktionen vorstellen. Folgerichtig wurde das Krisensicherheitsgesetz im Innenausschuss nur mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend berichtete.
Für die Beschlussfassung im Ausschuss ist auch für verfassungsrechtliche Bestimmungen eine einfache Mehrheit ausreichend. Die für Teile notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum zeichnet sich freilich nicht ab.
Opposition gegen Krise mit einfacher Mehrheit
Vor allem das Ausrufen einer Krise mit einfacher Mehrheit und das am Parlament vorbei störte die Sicherheitssprecher der drei Parteien. Das Bundesheer werde zudem zu einem Hilfswerk degradiert. Bereits im Herbst hatte sich die Opposition gemeinsam gegen das Gesetz geäußert.
Seitdem habe es lediglich ein kurzes Gespräch mit den Fraktionen gegeben, berichteten Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS). Nach zahlreichen, teils vernichtenden Stellungnahmen in der Begutachtungsphase liege nun ein neuer Entwurf auf dem Tisch, an dem sich laut ihnen kaum etwas geändert habe.
„Absolute Fehlkonstruktion“
Einwallner sieht einen „demokratiepolitischen wie sicherheitspolitischen Murks“ und eine „absolute Fehlkonstruktion“. Dem Entwurf fehle eine klare Definition, was eigentlich eine Krise ist. Dass eine solche mit einfacher Mehrheit ausgerufen werden kann, sei „demokratiepolitisch sehr bedenklich“. Er sieht auch eine „Kostenexplosion“ bei dem Projekt.
„Die Einbindung hat nicht funktioniert“, bedauerte Hoyos die Gesprächskultur der Regierung, insbesondere von den Grünen, die den parlamentarischen Prozess immer hochgehalten hätten. Dass die Bundesregierung auf die Kritik der Opposition nicht reagiere, sei halt so. „Aber sie reagiert auch nicht auf die Stellungnahmen, die aus den eigenen Häusern kommen“, so der NEOS-Verteidigungssprecher.
Amesbauer sieht in der im Entwurf vorgesehenen Rollenteilung „ein klares Abgehen vom jetzigen Grundsatz der klaren Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben“. Das sei „verfassungsmäßig höchst bedenklich“. Für den Freiheitlichen gehört hingegen der Nationale Sicherheitsrat aufgewertet.