Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will mit neutralen Staaten innerhalb der EU enger zusammenarbeiten. Konkret etwa will die Ministerin, dass Österreich mit Malta bei Übungen für Auslandseinsätze und bei der Cyberabwehr kooperiert, wie Tanner nach ihrem Besuch in La Valletta gegenüber der APA sagte.
Beide Länder seien „militärisch neutral, aber nicht politisch neutral“, so Tanner. Das zeige sich auch in der zuletzt erhöhten Hilfe für die Ukraine.
Tanner für „Abstimmungen“ und „Austausch“
„Insbesondere geht es um Abstimmungen und (darum), dass wir uns regelmäßig austauschen“, sagte Tanner in Hinblick auf ihren Besuch auf Malta, wo sie Verteidigungsminister Byron Camilleri traf. Österreich und Malta hätten in vielen Bereichen ähnliche Positionen, etwa bei der Europäischen Friedensfazilität (EFF).
Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung an die Ukraine liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert, wobei sich Österreich bei Beschlüssen zu letalem Kriegsmaterial enthalten hat.
Migration, EU-Außengrenzen und Ukraine ebenfalls Themen
Ein weiteres Thema des Besuchs der Verteidigungsministerin auf Malta waren die Migration und der EU-Außengrenzschutz. Malta sei durch den Aufbau eines sehr restriktiven Systems in den vergangenen drei Jahren „unattraktiv für Migranten geworden“, so Tanner. Die Erfahrungen des Inselstaates seien aber nicht auf Österreich übertragbar, sagte Tanner.
Thema des Austausches war auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Fachleute würden nach wie vor einen eingefrorenen Stellungskrieg ohne absehbares Ende sehen, sagte Tanner. Die Ministerin befürwortete dennoch, dass sich die westliche Staatengemeinschaft bereits jetzt mit der Frage des Wiederaufbaus der Ukraine beschäftigt.