Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnt vor einer Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Ukraine-Wiederaufbau. „Wir müssen sehr vorsichtig sein“, sagte Schallenberg gestern am Rande der Wiederaufbaukonferenz in London gegenüber dem Sender Bloomberg TV.
Er verstehe die Emotionalität der Debatte völlig, „aber wir sind Rechtsstaaten, wir verteidigen eine regelbasierte internationale Ordnung“. Daher müsse jede Maßnahme „rechtlich absolut wasserdicht sein“.
Die EU-Kommission will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür will die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen. „Es kann und würde angefochten vor amerikanischen oder europäischen Gerichten, und wenn eine der Maßnahmen von einem Richter aufgehoben würde, wäre das eine diplomatische und wirtschaftliche Katastrophe“, warnte Schallenberg.