Mit Blick auf die bevorstehende Erhöhung der Kategoriemieten drängt die FPÖ auf unmittelbare Maßnahmen. Im Kampf gegen die „Teuerungslawine, die über Österreich rollt“, habe die schwarz-grüne Regierung versagt, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute. Bereits am 1. Juli steht die nächste Erhöhung der Kategoriemieten um rund 5,5 Prozent an. Es ist die vierte Anpassung in knapp 15 Monaten.
Konkret fordert die FPÖ einen Mietenstopp – die Anpassung der Kategorie- und Richtwertmieten an die Inflation soll bis 2026 ausgesetzt und die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr beschränkt werden. Ein Mietpreisdeckel sei bereits in mehreren Ländern erfolgreich umgesetzt worden. Kickl verwies dabei etwa auf Frankreich, Dänemark und die Schweiz.
Befristungsverbot gefordert
Die FPÖ verlangt weitere Maßnahmen, um das Wohnen „wieder leistbar“ zu machen. Das soll unter anderem durch ein Befristungsverbot für gewerbliche und institutionelle Vermieter geschehen. Befristete Mietverträge seien der größte Kostentreiber beim Wohnen, da nach Ablauf der Befristung die Mieten oft erhöht würden.
Für befristete Verträge mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren fordern die Freiheitlichen eine gesetzliche Verlängerungsoption.
Außerdem pocht die FPÖ auf die Ausweitung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes. Weiters forderten die Freiheitlichen, die Wohnbauinvestitionsbank wiederzubeleben. Diese soll günstige Kredite an Wohnbauträger vergeben. Geht es nach der FPÖ, sollen die daraus entstehenden Wohnungen ausschließlich an österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger vergeben werden.