Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nimmt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Kärntner Journalisten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in die Pflicht. „Die Justizministerin muss für Aufklärung sorgen“, verlangte Tanner gegenüber der APA.
Es sei Zadics Verantwortung, „die Pressefreiheit und die sorgfältige Arbeit des Journalismus zu schützen“. Journalistinnen und Journalisten müssten hierzulande „frei und ohne Angst vor Verfolgung“ arbeiten können.
Tanner zieht Vergleich mit Fall Teichtmeister
Zadic müsse diesen rechtswidrigen Zustand und den Justizskandal sofort beenden, forderte Tanner und zog einen drastischen Vergleich: „Während (Ex-Burgschauspieler Florian, dem der Besitz Zehntausender Dateien mit Kindesmissbrauchsdarstellungen vorgeworfen wird, Anm.) Teichtmeister sich frei bewegt, wird einem Journalisten das Handy abgenommen, das ist nicht mehr nachvollziehbar.“
Die Justizministerin hatte gestern mitgeteilt, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Auf dessen Basis würden dann weitere Schritte gegangen. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt worden und würden nun gerichtlich verwahrt, eine Auswertung sei bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich. Die Pressefreiheit sei ein „unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung“, betonte man weiters im Ministerium.
Stögmüller sieht Ablenkungsmanöver
Eine Reaktion auf Tanner aus Zadics Ministerium gab es zwar nicht, stattdessen rückte aber der grüne Nationalratsklub zur Verteidigung aus. Die Kritik an der Justizministerin sei „ein durchschaubares Ablenkungsmanöver“, meinte der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, via Aussendung.
Der Justizministerin vorzuwerfen, die Pressefreiheit nicht ausreichend zu schützen, während Tanners Parteikolleginnen und -kollegen strengere Regeln bei Chatauswertungen und ein Zitierverbot aus Strafakten fordern, sei „milde gesagt dreist“.