Vor dem obersten Wahlgericht Brasiliens hat heute ein Prozess um ein mögliches Amtsverbot für den früheren rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro begonnen.
Der 68-Jährige erschien, wie von ihm zuvor angekündigt, nicht zu der Verhandlung. Bei einer Verurteilung könnte Bolsonaro von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bereits heute ein Urteil fällt.
Politische Macht missbraucht?
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker unter anderem Missbrauch politischer Macht vor. Dieser hatte im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr vor ausländischen Diplomaten unbelegte Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem in Brasilien erhoben. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inacio Lula da Silva.
Beobachter und Beobachterinnen gehen von einer Verurteilung Bolsonaros aus. Dagegen könnte er Berufung einlegen.
Lulas Anwalt wird Höchstrichter
Unterdessen wechselt der langjährige Anwalt Lulas an den Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes. Der Senat in der Hauptstadt Brasilia bestätigte gestern Abend (Ortszeit) die Berufung des Juristen Cristiano Zanin Martins zum Richter.
58 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 18 dagegen. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, den Obersten Gerichtshof mit Gefolgsleuten zu bestücken.
Zanin musste sich vor der Abstimmung einer mehr als achtstündigen Befragung stellen. Er wies solche Vorwürfe zurück. „Ich bin heute hier, nominiert von Präsident Lula, weil er meine juristische Arbeit und meinen Werdegang als Anwalt kennt und sicher ist, dass ich mich ausschließlich von der Verfassung und den Gesetzen leiten lassen werde“, sagte der 47-Jährige.
Ein Höchstrichter könne „nur der Verfassung untergeordnet sein“. Zanin hatte Lula seit 2013 in mehreren Korruptionsverfahren vertreten.