US-Präsident Joe Biden und der indische Premierminister Narendra Modi
AP/Pete Marovich
„Territoriale Integrität“

Modi und Biden setzen sich für Ukraine ein

US-Präsident Joe Biden und der indische Premierminister Narendra Modi haben bei einem Treffen in Washington auf die territoriale Integrität der Ukraine gedrängt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Biden und der zu einem Staatsbesuch in den USA weilende Modi am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, es müssten „internationales Recht, die Prinzipien der UNO-Charta und territoriale Integrität und Souveränität“ respektiert werden.

Modi, der sich Bemühungen westlicher Staaten für eine internationale Isolierung Russlands widersetzt hatte, beteuerte zudem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden im Weißen Haus, er wolle sich für „Frieden“ in der Ukraine einsetzen. „Seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine hat Indien einen Schwerpunkt auf die Lösung von Streitigkeiten, auf Dialog und Diplomatie gesetzt“, sagte Modi. „Wir sind absolut bereit, auf jede uns mögliche Weise einen Beitrag zu leisten, den Frieden wiederherzustellen.“

Indien lehnt es bisher ab, Russland klar zu verurteilen. Das Land kauft vielmehr in großem Umfang russisches Erdöl und verhilft Russland damit zu wichtigen Finanzmitteln. Die nunmehrige Aussage könnte als verbale Unterstützung für die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiy
AP/Ukrainian Presidential Press Office
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

USA wollen Indien als Gegengewicht zu China

Modi war erst der dritte Staats- oder Regierungschefs, der seit dem Amtsantritt von Biden im Jänner 2021 einen Staatsbesuch in den USA absolvierte. Der Besuch hatte große politische Bedeutung: Die US-Regierung will Indien als Gegengewicht zu China etablieren und die Regierung in Neu Delhi zu einem Bruch mit Russland bewegen.

Zum kulinarischen Höhepunkt des Staatsbesuchs lud Biden zum fast gänzlich vegetarischen Staatsbankett, da Modi Vegetarier ist. Als Vorspeise gab es dem Vernehmen nach marinierte Hirse und gegrillten Maissalat, danach mit Safranrisotto gefüllte Portobello-Pilze und als Nachspeise mit Kardamom angereicherte Erdbeerkuchen. Alternativ gab es als Hauptgang einen gerösteten Wolfsbarsch. Knapp 400 Gäste waren eingeladen, unter anderen eine Reihe Ministerinnen und Minister, Apple-Chef Tim Cook und Friedensnobelpreisträger, Menschenrechtsaktivist und Chirurg Denis Mukwege.

US-Lockangebote an Indien

Die USA umwerben Indien als Verbündeten. Gelegenheit dazu besteht aktuell beim Staatsbesuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Washington. US-Präsident Joe Biden lässt in seiner Charmeoffensive kaum etwas aus: roter Teppich, Staatsbankett, Reden Modis im Kapitol. Washington braucht Indien aktuell an mehreren Fronten. Das darf dann auch etwas kosten.

Gegenseitig Rosen gestreut

Biden sagte vor dem Anstoßen in einer kurzen Ansprache zu Modi: „Zwei große Nationen, zwei große Freunde und zwei große Mächte. Prost!“ Modi bedankte sich erneut bei Biden für die Einladung. „Sie sind ein Mann der leisen Töne, aber wenn es ums Handeln geht, sind Sie sehr stark“, sagte Modi. Dann stieß er „auf die Freiheit und die immerwährende Bande der Freundschaft zwischen Indien und den Vereinigten Staaten“ an.

US-Präsident Joe Biden und der indische Premierminister Narendra Modi
Reuters/Jonathan Ernst
US-Präsident Joe Biden und der indische Premier Narendra Modi schauen vor dem Weißen Haus einer Parade zu

Modis Besuch in Washington war nicht unumstritten: Kritiker und Kritikerinnen werfen dem seit 2014 regierenden Hindu-Nationalisten einen zunehmend autoritären Kurs vor. Das US-Außenministerium prangerte zudem kürzlich in einem Bericht Angriffe auf Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen und Muslime in dem Land an. Mehrere Abgeordnete von Bidens Demokratischer Partei boykottierten deswegen am Donnerstag eine Rede von Modi vor dem Kongress.

Modi: Kein Raum für Diskriminierung

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus wies Modi Vorwürfe zurück, in Indien werde die muslimische Minderheit diskriminiert. Ob bei „Kaste, Glaube, Religion oder Geschlecht, es gibt überhaupt keinen Raum für Diskriminierung“, sagte der Regierungschef.

Biden hob die Bedeutung von „religiösem Pluralismus“ hervor. „Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, religiöser Pluralismus und Vielfalt unserer Bevölkerungen – diese Grundprinzipien haben fortbestanden und sich entwickelt, selbst wenn sie in der Geschichte unserer beiden Nationen vor Herausforderungen standen“, sagte der US-Präsident.

Biden hat seit Beginn seiner Amtszeit im Jänner 2021 zwei Präsidenten zu Staatsbesuchen empfangen: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron Ende vergangenen Jahres und den südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol im April. Modi war nun der dritte Gast, dem eine solche Ehrung zuteilwurde.