Österreich und sechs weitere EU-Länder fordern, den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten „mit neuem Elan voranzutreiben und zu beschleunigen“. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen aus Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowenien und der Slowakei verabschiedeten heute beim Europa-Forum Wachau eine „Göttweiger Erklärung“. Sie verlangen darin „eine schrittweise und beschleunigte Integration mit konkreten Umsetzungsschritten bis 2024 und danach“.
Schallenberg hatte die Initiative „Freunde des Westbalkans“ anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003 ins Leben gerufen. Die EU bekräftigte damals die europäische Perspektive für die Region. Auf Einladung Schallenbergs kamen die Außenminister Miroslav Wlachovsky (Slowakei), Jan Lipavsky (Tschechien) und Gordan Grlic Radman (Kroatien) persönlich zum Europa-Forum nach Stift Göttweig. Die Forderungen aus der Erklärung werden an die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedsstaaten gesendet.
„Wir finden, dass der (EU-)Erweiterungsprozess zu langsam und manchmal zu komplex und bürokratisch ist“, heißt es in der Erklärung der Freundesgruppe. Er habe zu wenige sicht- und greifbare Resultate für die Bürgerinnen und Bürger des Westbalkans hervorgebracht, vor allem für junge Menschen, was zu „Enttäuschung und Entfremdung von der EU“ geführt habe. Gleichzeitig stelle Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine eine Bedrohung der Sicherheit sowohl der EU als auch des Westbalkans dar.
Ukraine und Moldawien mit Kandidatenstatus
„Darüber hinaus haben die jüngsten gewaltsamen Ereignisse im Nordkosovo gezeigt, dass ungelöste Spannungen und andauernde Konflikte die Stabilität von innen untergraben können. Wir können uns Instabilität in dieser Region, die von EU-Mitgliedsstaaten umgeben ist, nicht leisten“, heißt es weiter in der Erklärung. Deshalb müsse die EU von der Erweiterung voll Gebrauch machen. Die Geschichte habe gezeigt, dass bilaterale und regionale Konflikte so überwunden werden können.
Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldawien offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Das hat vor allem in Österreich eine gewisse Besorgnis ausgelöst, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten könnte. Über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müssen die EU-Staaten im Falle der Ukraine und Moldawiens noch einstimmig entscheiden.