Der Rechnungshof (RH) sieht Österreich nicht ausreichend auf etwaige Krisen im Bereich Ernährungssicherheit vorbereitet. Zwar sei die Selbstversorgung bei den wesentlichen landwirtschaftlichen Produkten grundsätzlich gut, Österreich sei aber nicht gut für überregionale und plötzlich auftretende Schadensereignisse gerüstet.
„Eine aktuelle Risikoanalyse und konkrete Notfallpläne für unterschiedliche Krisenszenarien fehlten“, schrieb die Behörde in einem aktuellen Bericht, der nun veröffentlicht wurde.
Ein Blackout, der Ausfall der Versorgung mit fossilen Brennstoffen und ein überregionaler Ernteausfall zählen laut RH zu den Szenarien, die weitreichende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Österreich haben könnten. Das Landwirtschaftsministerium sollte einen ausreichenden Überblick über den Markt und die Lebensmittelversorgung – in Normalzeiten, bei drohenden Marktstörungen und in Krisen – haben, so der Bericht.
Abstimmung zwischen Ressorts
Zudem würde eine verbindliche Abstimmung zwischen den handelnden Ressorts fehlen. Im Krisenfall wären für die Bereiche Lebensmittel, Wirtschaftsgüter und Energie drei unterschiedliche Ministerien für Maßnahmen zuständig: das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Klimaschutzministerium.
Bereits im Jahr 2018 reichten die Bodenressourcen nicht für eine gänzliche Eigenversorgung Österreichs aus, verweist der RH auf das Forschungsprojekt „Bodenbedarf für die Ernährungssicherung in Österreich“, beauftragt vom Landwirtschaftsministerium. Das würde den dringenden Handlungsbedarf zeigen, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten.
„Spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken in den Ländern und Gemeinden schrillen“, sagte dazu Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen.
Ministerium will Kritikpunkte prüfen
Das Landwirtschaftsministerium will die Kritik prüfen. Verwiesen wurde darauf, dass auf einige beanstandete Punkte bereits vor Berichtsveröffentlichung reagiert worden sei.
Unter anderem verwies das Ministerium auf die Erarbeitung eines Krisenplans und eines Entwurfs einer „Stromausfalllenkungsverordnung“. Zudem sei ein Fachausschuss des Bundeslenkungsausschusses zum Thema „Blackout/Stromausfall“ eingerichtet worden, und es gebe eine Vorlage einer Novelle zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, die sich derzeit in Koordinierung befinde.
NEOS drängt auf Bodenschutzstrategie
NEOS übte Kritik an der Regierung für das Nichtzustandekommen einer Bodenschutzstrategie. „Auch der Rechnungshof sagt ganz klar, dass das von uns seit Jahren geforderte Bundesrahmengesetz für Raumordnung vernünftig und notwendig wäre – was zu tun ist, ist also völlig klar, die Regierung muss nur aufhören zu streiten und endlich machen“, sagte NEOS-Klima- und -Umweltsprecher Michael Bernhard.