NEOS fordert Konsequenzen im Umgang mit dem Vermögen russischer Oligarchen in Österreich. „Die Regierung will nichts tun im Kampf gegen Vermögen von Oligarchen“, kritisierte die NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper heute.
„Standard“-Bericht zu Villa in Kitzbühel
Anlassfall ist ein Bericht des „Standard“, wonach der russische Oligarch Arkadi Rotenberg eine Villa in Kitzbühel finanziert habe, in der auch Putins Tochter Maria Woronzowa Zeit verbracht haben soll.
Schon vor vier Jahren habe der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in Tirol recherchiert und vier Investitionen von Oligarchen in Tiroler Hotels aufgedeckt, sagte der Klubobmann von NEOS im Tiroler Landtag, Dominik Oberhofer.
Seit 2019 seien noch mehr Fälle bekanntgeworden. „Wir sind vielen Hinweisen der Tiroler Bevölkerung nachgegangen“, sagte Oberhofer. Allen Betrieben gemeinsam sei „ein sehr dubioses Eigentümerverhältnis und dubiose Finanzierungsmethoden“. Viele Verdachtsfälle seien aber per Weisung eingestellt worden, so der Tiroler Klubobmann.
Krisper will Antworten über Anfragen erhalten
NEOS fordert daher die Vorladung der verantwortlichen Personen in Landtagsausschüsse, aber auch, dass sich Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) und Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit der Causa befassen.
Krisper betonte, dass NEOS auf Bundesebene versucht, durch Anfragen Antworten zu erhalten. Zwar sei Österreich zu Beginn des russischen Angriffskrieges in Sachen Sanktionen sehr schlecht aufgestellt gewesen, weil die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) neu aufgestellt worden sei, mittlerweile sei es aber „eine politische Entscheidung, dass nicht mehr aufgedeckt wird“, so Krisper.