Der ukrainische Gaskonzern Naftogas will vor einem US-Gericht den Erhalt von zugesprochenen Entschädigungsgeldern in Milliardenhöhe durch Russland erwirken. „Da Russland die Gelder nicht freiwillig an Naftogas gezahlt hat, werden wir alle verfügbaren Mechanismen nutzen, um diese Gelder zurückzuerhalten“, sagte Naftogas-Chef Olexij Tschernyschow heute.
Grundlage für die Klage ist das New Yorker Übereinkommen von 1958 zur Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten. Damit wolle Naftogas die Einziehung russischen Eigentums zu eigenen Gunsten in den USA erwirken. Das Staatsunternehmen werde auch in anderen Ländern Klage einreichen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von April. Dieser hatte Naftogas für Verluste auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fünf Milliarden US-Dollar (4,6 Mrd. Euro) zugesprochen. Dem ukrainischen Konzern brechen auf der Krim seit Jahren Einnahmen aus der Förderung von Erdgas und Erdöl weg.
Das Vorgehen von Naftogas könnte zudem richtungsweisend für das Einklagen von Kompensationen für entstandene Schäden durch den laufenden russischen Angriffskrieg sein.