Eine Luxussteuer auf Damenbinden sorgt in Ghana für politischen Streit. Der Parlamentspräsident des westafrikanischen Landes, Alban Sumana Bagbin, versprach als Reaktion auf Proteste, keinen weiteren Haushalt mit der Steuer passieren zu lassen.
Unter Slogans wie „Wir bluten auch so schon genug“ hatten Frauen am Donnerstag vor dem Parlament in Accra demonstriert. Binden unterliegen in Ghana einer Importsteuer von 20 Prozent und der Mehrwertsteuer von 12,5 Prozent.
Menstruationsartikel unerschwinglich
Die Abgaben tragen dazu bei, dass Menstruationsartikel für Mädchen und Frauen unerschwinglich werden. In einer von 110 Organisationen unterzeichneten Petition heißt es, die Regierung von Präsident Nana Akufo-Addo habe bereits vor der Wahl 2020 versprochen, die Einfuhrsteuer auf Damenbinden abzuschaffen.
„Fast drei Jahre nach diesem Versprechen ist es immer noch nicht erfüllt. Stattdessen steigen die Kosten für Damenbinden aufgrund der immer höheren Steuern, die auf Konsumgüter erhoben werden, immer weiter an.“ Die Politik diskriminiere und gefährde Frauen. Arme Mädchen können während ihrer Periode nicht zur Schule gehen, um sich nicht zu blamieren, da ihre Eltern sich keine Binden leisten können.
Die Abschaffung der Steuer wird seit Jahren gefordert. Ghanas Industrieverband AGI warnte davor, dass eine Abschaffung der Importsteuer heimische Hersteller unter Druck setzen würde.