Österreich und 15 andere europäische Staaten haben die drastischen Ausschreitungen israelischer Siedler gegen Palästinenserinnen und Palästinenser scharf kritisiert.
Israel als Besatzungsmacht müsse dafür sorgen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und proaktive Schritte zum Schutz der palästinensischen Gemeinden unternommen werden, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Besuch von Vertretern der 16 Länder in der Ortschaft Turmus Ajja im Westjordanland.
Häuser in Brand gesteckt
Hunderte israelische Siedler hatten am Mittwoch in der palästinensischen Ortschaft Fahrzeuge und Häuser in Brand gesetzt und schwere Zerstörungen angerichtet. Anschließend wurde ein junger Palästinenser bei Konfrontationen in der Ortschaft erschossen. Mehr als zwölf Palästinenser wurden verwundet.
Die Diplomaten sprachen den Opfern der Gewalt bei ihrem Besuch ihr Beileid aus. In ihrer Erklärung beklagten die europäischen Staaten anschließend einen Anstieg der siedlerbezogenen Gewalt auf den höchsten Stand seit Beginn der UNO-Aufzeichnungen im Jahr 2005.
Auch Terroranschlag verurteilt
Zugleich verurteilten die Vertreter auch den Terroranschlag am Dienstag in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland, bei dem vier israelische Zivilisten getötet wurden. „Es gibt keine Rechtfertigung für die gezielte Tötung von Zivilisten, egal auf welcher Seite“, hieß es in der Erklärung. Alle Parteien wurden dazu aufgerufen, von eskalierenden Schritten absehen.
Kritik übten die Staaten auch am weiteren Ausbau der Siedlungen und nannten konkret die jüngst in Eli genehmigten 1.000 neuen Wohneinheiten. Der Ausbau der Siedlungen sei nach internationalem Recht illegal, berge das Risiko, die Spannungen weiter zu verschärfen, und untergrabe die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung.
Marokko verschiebt Nahost-Konferenz
Wegen der gewalttätigen Zusammenstöße im Westjordanland verschob Marokko eine für den Sommer geplante Konferenz mit Israel und arabischen Partnerländern. „Leider gibt es ein politisches Umfeld, das es nicht erlauben würde, bei diesem Treffen die erhofften Resultate zu erzielen“, erklärte Marokkos Außenminister Nasser Burita gestern. Medienberichten zufolge hätte das zweite „Negev-Forum“ im Juli in Marokko stattfinden sollen.