Die Wählerinnen und Wähler in Mali haben der von der Militärjunta zur Abstimmung gegebenen neuen Verfassung des Landes mit großer Mehrheit zugestimmt. Wie die Wahlbehörde gestern Abend mitteilte, wurde die Verfassung vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 97 Prozent der Stimmen angenommen. Die Beteiligung an dem Referendum vom Sonntag lag demnach bei 39,4 Prozent.
Die Militärjunta hatte das Projekt einer neuen Verfassung zu einem Eckpfeiler beim Wiederaufbau Malis gemacht. Das westafrikanische Land erlebt eine vielschichtige Krise und ist seit Jahren Schauplatz von Angriffen islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begannen und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriffen.
Mali befindet sich seit einem Putsch im August 2020 unter Militärherrschaft. Juntachef Assimi Goita hat versprochen, das Land 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben.
Referendum nicht überall abgehalten
Die Wahl wurde Wahlbeobachterinnen und -beobachtern sowie Gegnerinnen und Gegnern der Verfassungsreform zufolge von Vorfällen und Unregelmäßigkeiten begleitet. Die Wahlbeteiligung ist in Mali traditionell schwach. Aus Sicherheitsgründen wurde das Referendum in manchen Teilen des Landes nicht abgehalten, etwa in der ehemaligen Milizenhochburg Kidal im Norden.
Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, die Reform sei darauf ausgerichtet, die militärischen Machthaber auch über die für Februar angesetzte Präsidentschaftswahl hinaus an der Staatsspitze zu halten. Die neue Verfassung stärkt die Rolle des Präsidenten, der künftig das Recht hat, den Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen.
Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber Rechenschaft schuldig, nicht wie bisher dem Parlament. Es wird davon ausgegangen, dass Juntachef Goita sich in diesem Fall um das Präsidentenamt bewerben wird.