Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak hat einer „Ampel“ unter den von der SPÖ genannten Koalitionsbedingungen eine Absage erteilt.
Auf Twitter monierte er, dass der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sich eine Koalition mit NEOS und Grünen wünsche und gleichzeitig Vermögenssteuer und Arbeitszeitverkürzung zu Bedingungen dafür mache. Mit NEOS gebe es weder das eine noch das andere, teilte er mit.
„Eine Koalitionsbedingung“
Kucher sprach sich in Interviews mit der „Tiroler Tageszeitung“, der „Presse“ und dem „Standard“ für Vermögenssteuern aus. „Vermögensteuern sind eine Koalitionsbedingung“, betonte er. Für eine „klare Entwicklung zu weniger Arbeitszeit und höheren Löhnen“ würde man alles tun, meinte Kucher wiederum gegenüber der „Presse“: „Sollte die SPÖ Verantwortung übernehmen, muss das ab dem ersten Tag klar sein.“ Die „Ampel“ nannte er als Ziel.
FPÖ ortet „kommunistischen Klassenkampf“
An der Forderung nach Vermögenssteuern stießen sich auch die Freiheitlichen. „Neue Steuern sind in Zeiten der massiven Rekordteuerung das Letzte, was die Österreicher benötigen“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er warf der SPÖ vor, einen „kommunistischen Klassenkampf“ zu führen. Er forderte „massive Steuersenkungen bis hin zu ihrem völligen Aussetzen“.